Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2010-01-20, 12 Sa 962/09

12 Sa 962/09Arbeitsgericht20.01.2010

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Regest

1. Das - wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung ausgeübte - gesetzliche Rücktrittsrecht des Arbeitnehmers von einem Aufhebungsvertrag wird im allgemeinen nicht durch Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers ausgeschlossen. 2. Parallelverfahren zu 12 Sa 206/10 (Kammerurteil vom 28.04.2010).

Gesamter Gesetzestext

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 12 Sa 962/09 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2010-01-20

Aktenzeichen: 12 Sa 962/09

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2010:0120.12SA962.09.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 12. Kammer

Normen: § 323 BGB, §§ 21, 55, 103 ff. InsO

Leitsätze

  1. Das - wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung ausgeübte - gesetzliche Rücktrittsrecht des Arbeitnehmers von einem Aufhebungsvertrag wird im allgemeinen nicht durch Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers ausgeschlossen.

  2. Parallelverfahren zu 12 Sa 206/10 (Kammerurteil vom 28.04.2010).

Tenor

Die Berufungen des Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 21.08.2009 werden zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung tragen der Beklagte zu 1) zu 37,5 % und die Beklagte zu 2) zu 62,5 %.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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