3 Ta 359/10•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2010-07-01, 3 Ta 359/10
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2010-07-01, 3 Ta 359/10
3 Ta 359/10Arbeitsgericht01.07.2010
Regest
Der Beiordnungsantrag eines auswärtigen Rechtsanwalts enthält regelmäßig ein stillschweigendes Einverständnis mit einer dem Mehrkostenverbot des § 121 Abs. 3 ZPO entsprechenden Einschränkung der Beiordnung.
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 3 Ta 359/10 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2010-07-01
Aktenzeichen: 3 Ta 359/10
ECLI: ECLI:DE:LAGD:2010:0701.3TA359.10.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 3. Kammer
Normen: § 121 Abs. 3 ZPO
Leitsätze
Der Beiordnungsantrag eines auswärtigen Rechtsanwalts enthält regelmäßig ein stillschweigendes Einverständnis mit einer dem Mehrkostenverbot des § 121 Abs. 3 ZPO entsprechenden Einschränkung der Beiordnung.
Tenor
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 23.04.2010 wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen.
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