11 Sa 988/09•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2011-01-13, 11 Sa 988/09
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2011-01-13, 11 Sa 988/09
11 Sa 988/09Arbeitsgericht13.01.2011
Regest
Selbstständige Tätigkeit i. S. von § 3 GRA Gehaltsgruppe V liegt nur vor, wenn der Angestellte bei seiner Tätigkeit eine den in der Vergütungsgruppe vorausgesetzten gründlichen Fachkenntnisse und umfangreiche einschlägige Erfahrungen entsprechende eigene Entscheidungsbefugnis über den zur Erbringung seiner Leistungen jeweils einzuschlagenden Weg und das zu findende Ergebnis hat (im Anschluss an BAG 08.11.2006 - 4 AZR 620/05 - AP Nr. 304 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 11 Sa 988/09 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2011-01-13
Aktenzeichen: 11 Sa 988/09
ECLI: ECLI:DE:LAGD:2011:0113.11SA988.09.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 11. Kammer
Normen: Gehalts- und Lohnrahmenabkommen für den Groß- und Außenhandel NRW (GRA) vom 01.05.1980, §§ 2, 3
Leitsätze
Selbstständige Tätigkeit i. S. von § 3 GRA Gehaltsgruppe V liegt nur vor, wenn der Angestellte bei seiner Tätigkeit eine den in der Vergütungsgruppe vorausgesetzten gründlichen Fachkenntnisse und umfangreiche einschlägige Erfahrungen entsprechende eigene Entscheidungsbefugnis über den zur Erbringung seiner Leistungen jeweils einzuschlagenden Weg und das zu findende Ergebnis hat (im Anschluss an BAG 08.11.2006 - 4 AZR 620/05 - AP Nr. 304 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 08.07.2009 - 4 Ca 708/09 - teilweise abgeändert:
Die Klage wird insgesamt abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Die Revision wird für die Klägerin zugelassen.
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