16 Sa 607/11•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2011-07-19, 16 Sa 607/11
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2011-07-19, 16 Sa 607/11
16 Sa 607/11Arbeitsgericht19.07.2011
Regest
Die Rückzahlungsklausel in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag, nach der eine Weihnachtsgratifikation zurückgefordert werden kann, soweit das Arbeitsverhältnis bis zum 31.03. des Folgejahres beendet wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen, wenn sie auch in Fällen eingreift, in denen der die Rückforderung auslösende Grund nicht im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers liegt.
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 16 Sa 607/11 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2011-07-19
Aktenzeichen: 16 Sa 607/11
ECLI: ECLI:DE:LAGD:2011:0719.16SA607.11.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 16. Kammer
Normen: §§ 611 Abs. 1, 242, 307 Abs. 1 Satz 1 BGB
Leitsätze
Die Rückzahlungsklausel in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag, nach der eine Weihnachtsgratifikation zurückgefordert werden kann, soweit das Arbeitsverhältnis bis zum 31.03. des Folgejahres beendet wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen, wenn sie auch in Fällen eingreift, in denen der die Rückforderung auslösende Grund nicht im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers liegt.
Tenor
I.
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 24.03.2011 - 6 Ca 3598/10 - abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1.741,67 € brutto nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.12.2010 zu zahlen.
II.
Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
III.
Die Revision wird zugelassen.
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