12 Sa 1430/11•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2012-02-29, 12 Sa 1430/11
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2012-02-29, 12 Sa 1430/11
12 Sa 1430/11Arbeitsgericht29.02.2012
Regest
1.Schließt eine Versorgungsordnung Arbeitnehmer von jeglichen Versorgungsleistungen aus, welche ihre Tätigkeit nach dem vollendeten 50. Lebensjahr aufnehmen, liegt darin eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters. Ein derart niedriges Höchstalter ist unverhältnismäßig i.S.v. § 10 Sätze 1, 2 AGG. 2.Eine Wartezeit von 10 Jahren in der Versorgungsordnung beinhaltet keine unzulässige Altersdiskriminierung. 3.Kombiniert eine Versorgungsordnung eine unzulässige Höchstaltersgrenze mit einer Wartezeit, beginnt die Wartezeit erst mit In-Kraft-Treten des AGG am 18.08.2006 zu laufen.
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 12 Sa 1430/11 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2012-02-29
Aktenzeichen: 12 Sa 1430/11
ECLI: ECLI:DE:LAGD:2012:0229.12SA1430.11.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 12. Kammer
Normen: §§ 1, 2, 3, 7, 10, 33 AGG; §§ 1b, 30 f BetrAVG; § 75 BetrVG; § 256 ZPO; Art. 18 RL 2000/78/EG
Leitsätze
1.Schließt eine Versorgungsordnung Arbeitnehmer von jeglichen Versorgungsleistungen aus, welche ihre Tätigkeit nach dem vollendeten 50. Lebensjahr aufnehmen, liegt darin eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters. Ein derart niedriges Höchstalter ist unverhältnismäßig i.S.v. § 10 Sätze 1, 2 AGG.
2.Eine Wartezeit von 10 Jahren in der Versorgungsordnung beinhaltet keine unzulässige Altersdiskriminierung.
3.Kombiniert eine Versorgungsordnung eine unzulässige Höchstaltersgrenze mit einer Wartezeit, beginnt die Wartezeit erst mit In-Kraft-Treten des AGG am 18.08.2006 zu laufen.
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 11.10.2011 - 2 Ca 2754/10 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt.
Die Revision wird zugelassen.
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