5 Sa 1877/12•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2013-03-28, 5 Sa 1877/12
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2013-03-28, 5 Sa 1877/12
5 Sa 1877/12Arbeitsgericht28.03.2013
Regest
Die Formulierung in einem Arbeitsvertrag, dass "der Arbeitsvertrag ... auf dem Tarifvertrag ... basiert, ..." ist unklar. Die Klausel verletzt das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und ist unwirksam.
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 5 Sa 1877/12 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2013-03-28
Aktenzeichen: 5 Sa 1877/12
ECLI: ECLI:DE:LAGD:2013:0328.5SA1877.12.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 5. Kammer
Normen: §§ 305, 307 Abs. 1 BGB
Leitsätze
Die Formulierung in einem Arbeitsvertrag, dass "der Arbeitsvertrag ... auf dem Tarifvertrag ... basiert, ..." ist unklar. Die Klausel verletzt das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und ist unwirksam.
Tenor
1.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Düsseldorf vom 15.11.2012 - 4 Ca 4469/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2.Die Revision wird für die Beklagte zugelassen.
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