Regest

1. Im Falle der Schließung einer Betriebskrankenkasse enden die Arbeitsverhältnisse der bei ihr beschäftigten Mitarbeiter/innen nicht deshalb, weil die Arbeitgeberin erloschen ist. Die gemäß § 155 Abs.1 S.2 SGB V zum Zwecke der Abwicklung fingierte Betriebskrankenkasse ist als Rechtsperson mit der ursprünglichen Körperschaft identisch. 2. Die Arbeitsverhältnisse der ordentlich kündbaren Arbeitnehmer einer Betriebskrankenkasse enden nicht gemäß § 164 Abs.4 S.1 SGB V zum Zeitpunkt der Schließung kraft Gesetzes. § 164 Abs.4 S.1 SGB V setzt voraus, dass zunächst das in § 164 Abs.3 SGB V vorgesehene Unterbringungsverfahren durchgeführt worden ist. Da die ordentlich kündbaren Arbeitnehmer einer Betriebskrankenkasse gemäß § 155 Abs.4 S.9 SGB V von diesem Unterbringungsverfahren ausgenommen sind, findet § 164 Abs.4 S.1 SGB V auf sie keine Anwendung. 3. Einzelfallentscheidung zum böswilligen Unterlassen anderweitigen Erwerbs während des Annahmeverzuges.

Gesamter Gesetzestext

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 6 Sa 868/12 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2013-06-04

Aktenzeichen: 6 Sa 868/12

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2013:0604.6SA868.12.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Kammer

Normen: Gesetze: § 155 Abs.1 S.2, § 155 Abs.4 S.9, § 164 Abs.4 S.1 SGB V, § 615 BGB, § 11 Nr.2 KSchG

Leitsätze

Im Falle der Schließung einer Betriebskrankenkasse enden die Arbeitsverhältnisse der bei ihr beschäftigten Mitarbeiter/innen nicht deshalb, weil die Arbeitgeberin erloschen ist. Die gemäß § 155 Abs.1 S.2 SGB V zum Zwecke der Abwicklung fingierte Betriebskrankenkasse ist als Rechtsperson mit der ursprünglichen Körperschaft identisch.
Die Arbeitsverhältnisse der ordentlich kündbaren Arbeitnehmer einer Betriebskrankenkasse enden nicht gemäß § 164 Abs.4 S.1 SGB V zum Zeitpunkt der Schließung kraft Gesetzes. § 164 Abs.4 S.1 SGB V setzt voraus, dass zunächst das in § 164 Abs.3 SGB V vorgesehene Unterbringungsverfahren durchgeführt worden ist. Da die ordentlich kündbaren Arbeitnehmer einer Betriebskrankenkasse gemäß § 155 Abs.4 S.9 SGB V von diesem Unterbringungsverfahren ausgenommen sind, findet § 164 Abs.4 S.1 SGB V auf sie keine Anwendung.
Einzelfallentscheidung zum böswilligen Unterlassen anderweitigen Erwerbs während des Annahmeverzuges.

Tenor

Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.03.2012 - AZ: 7 Ca 7121/11 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das angefochtene Urteil im Kostenausspruch abgeändert wird.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die Klägerin zu 35% und die Beklagte zu 65% zu tragen.

II.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin zu 25% und der Beklagten zu 75% auferlegt.

III.

Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Für die Klägerin wird die Revision nicht zugelassen.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2013-06-04, 6 Sa 868/12