Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2015-01-28, 12 Sa 871/14

12 Sa 871/14Arbeitsgericht28.01.2015

Regest

Mit der in Absatz 5 der Übergangsbestimmungen zum Manteltarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 04.11.2013 genannten "vereinbarten Arbeitszeit von 160 Stunden oder mehr monatlich" ist nur die individualvertragliche Vereinbarung einer festen Arbeitszeit gemeint, nicht aber die sich aufgrund einer dynamischen Bezugnahme auf die tariflichen Regelungen des Manteltarifvertrags für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen ergebenden Arbeitszeit, d.h. von zuletzt 173 Stunden im Monat gemäß § 5 Nr. 2 des Manteltarifvertrags vom 21.09.2005.

Gesamter Gesetzestext

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 12 Sa 871/14 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2015-01-28

Aktenzeichen: 12 Sa 871/14

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2015:0128.12SA871.14.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 12. Kammer

Normen: §§ 133, 305c Abs. 1, 307 Abs. 1, BGB; § 5 Luftsicherheitsgesetz; § 5 Nr. 2 des Man-teltarifvertrags für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 21.09.2005; §§ 2, 13, 28 des Manteltarifvertrags für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 04.11.2013; Übergangsbestimmungen zum Manteltarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 04.11.2013

Leitsätze

Mit der in Absatz 5 der Übergangsbestimmungen zum Manteltarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 04.11.2013 genannten "vereinbarten Arbeitszeit von 160 Stunden oder mehr monatlich" ist nur die individualvertragliche Vereinbarung einer festen Arbeitszeit gemeint, nicht aber die sich aufgrund einer dynamischen Bezugnahme auf die tariflichen Regelungen des Manteltarifvertrags für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen ergebenden Arbeitszeit, d.h. von zuletzt 173 Stunden im Monat gemäß § 5 Nr. 2 des Manteltarifvertrags vom 21.09.2005.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.07.2014 - 2 Ca 7795/13 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Die Revision wird zugelassen.

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