12 Sa 136/15•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2015-03-04, 12 Sa 136/15
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2015-03-04, 12 Sa 136/15
12 Sa 136/15Arbeitsgericht04.03.2015
Regest
Zum Inhalt eines Arbeitsvertrags, der auch die Tätigkeit eines externen Datenschutzbeauftragten umfasst, und dem Umfang des Direktionsrechts der Arbeitgeberin in diesem Fall.
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 12 Sa 136/15 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2015-03-04
Aktenzeichen: 12 Sa 136/15
ECLI: ECLI:DE:LAGD:2015:0304.12SA136.15.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 12. Kammer
Normen: Erwägungsgrund 49 der RL 95/46/EG; §§ 4f, 4g BDSG; §§ 133, 157, 305 c, 310 BGB; § 106 GewO; §§ 2, 4 KSchG
Leitsätze
Zum Inhalt eines Arbeitsvertrags, der auch die Tätigkeit eines externen Datenschutzbeauftragten umfasst, und dem Umfang des Direktionsrechts der Arbeitgeberin in diesem Fall.
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 15.05.2014 - 3 Ca 478/14 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Die Revision wird zugelassen.
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