Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2015-07-14, 3 Sa 7/15

3 Sa 7/15Arbeitsgericht14.07.2015

Regest

Zur Frage der Wirksamkeit einer allgemeinen Vertragsbestimmung eines Gebäudereinigungsunternehmens, wonach u.a. das Arbeitsverhältnis während der Schulferienzeit ruht, soweit die Schulferienzeit nicht durch Urlaub abgedeckt ist (s.a. BAG, Urteil vom 10.01.2007 - 5 AZR 84/06 - NZA 2007, 383 - 387).

Gesamter Gesetzestext

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 3 Sa 7/15 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2015-07-14

Aktenzeichen: 3 Sa 7/15

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2015:0714.3SA7.15.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 3. Kammer

Normen: § 2 Abs. 1 EntgFG, § 305 BGB

Leitsätze

Zur Frage der Wirksamkeit einer allgemeinen Vertragsbestimmung eines Gebäudereinigungsunternehmens, wonach u.a. das Arbeitsverhältnis während der Schulferienzeit ruht, soweit die Schulferienzeit nicht durch Urlaub abgedeckt ist (s.a. BAG, Urteil vom 10.01.2007 - 5 AZR 84/06 - NZA 2007, 383 - 387).

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts

Essen vom 12.06.2014 - 1 Ca 674/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

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