Regest

1.Der Arbeitgeber kann im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme diejenigen Arbeitnehmer, denen er die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses anbieten will, nach der Priorität der Meldung auswählen ("Windhundprinzip"). 2.Weder das Abstellen auf die Priorität der Meldung als solches noch Probleme in dem zur Entgegennahme der Meldung vorgesehenen technischen System begründen ohne Hinzutreten weiterer Umstände eine treuwidrige Vereitelung des Zugangs der Meldung oder des Eintritts der Bedingung. 3.Aus technischen Fehlern im Rahmen der Entgegennahme der Meldung lässt sich kein Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages und Zahlung der vorgesehenen Abfindung im Wege des Schadensersatzes ableiten.

Gesamter Gesetzestext

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 14 Sa 1344/15 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2016-04-12

Aktenzeichen: 14 Sa 1344/15

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2016:0412.14SA1344.15.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 14. Kammer

Normen: §§ 162, 242 BGB

Leitsätze

2.Weder das Abstellen auf die Priorität der Meldung als solches noch Probleme in dem zur Entgegennahme der Meldung vorgesehenen technischen System begründen ohne Hinzutreten weiterer Umstände eine treuwidrige Vereitelung des Zugangs der Meldung oder des Eintritts der Bedingung.

3.Aus technischen Fehlern im Rahmen der Entgegennahme der Meldung lässt sich kein Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages und Zahlung der vorgesehenen Abfindung im Wege des Schadensersatzes ableiten.

Tenor

1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05. Oktober 2015 - 4 Ca 3698/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2.Die Revision wird zugelassen.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2016-04-12, 14 Sa 1344/15