5 Ta 165/16•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2016-04-18, 5 Ta 165/16
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2016-04-18, 5 Ta 165/16
5 Ta 165/16Arbeitsgericht18.04.2016
Regest
Zum Aufhebungstatbestand des § 124 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO und dem insoweit maßgeblichen Grad des Verschuldens bei unterlassener Mitteilung einer Verbesserung der Vermögensverhältnisse.
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 5 Ta 165/16 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2016-04-18
Aktenzeichen: 5 Ta 165/16
ECLI: ECLI:DE:LAGD:2016:0418.5TA165.16.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 5. Kammer
Normen: § 120 a Abs. 2 ZPO, § 124 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO
Leitsätze
Zum Aufhebungstatbestand des § 124 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO und dem insoweit maßgeblichen Grad des Verschuldens bei unterlassener Mitteilung einer Verbesserung der Vermögensverhältnisse.
Tenor
Die sofortige Beschwerde der klagenden Partei gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.02.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
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