5 Ta 201/16•Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2016-05-12, 5 Ta 201/16
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2016-05-12, 5 Ta 201/16
5 Ta 201/16Arbeitsgericht12.05.2016
Regest
Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Mitteilung einer Verbesserung der Vermögensverhältnisse nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO erfolgen kann.
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 5 Ta 201/16 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2016-05-12
Aktenzeichen: 5 Ta 201/16
ECLI: ECLI:DE:LAGD:2016:0512.5TA201.16.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 5. Kammer
Normen: §§ 120 a Abs. 2, 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
Leitsätze
Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Mitteilung einer Verbesserung der Vermögensverhältnisse nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO erfolgen kann.
Tenor
Die sofortige Beschwerde der Klägerpartei gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufhebenden Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.03.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
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