Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2016-08-22, 4 Ta 407/16

4 Ta 407/16Arbeitsgericht22.08.2016

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Regest

1. Freistellung von der Arbeitspflicht nach § 37 Abs. 2 und 3 BetrVG und Freistellung/Erstattung von Schulungskosten nach § 40 BetrVG sind gesondert zu bewertende Gegenstände iSd. RVG (Änderung der Rechtsprechung der Beschwerdekammer). 2. Der Gegenstandswert des Freistellungs-/Erstattungsantrags betreffend die Schulungskosten ist als vermögensrechtlicher Anspruch regelmäßig in Höhe dieser Kosten anzusetzen. 3. Der Gegenstandswert des Antrags auf Freistellung von der Arbeitspflicht gemäß § 37 Abs. 2 und 3 BetrVG ist als nicht vermögensrechtlicher Anspruch gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG festzusetzen. Dabei erscheint bei einwöchiger Freistellung eine Bewertung mit 25 % des Auffangwertes, also mit 1.250,- Euro, als angemessen.

Gesamter Gesetzestext

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 4 Ta 407/16 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2016-08-22

Aktenzeichen: 4 Ta 407/16

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2016:0822.4TA407.16.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Kammer

Normen: §§ 23 Abs. 3, 33 RVG; §§ 37, 40 BetrVG

Leitsätze

  1. Freistellung von der Arbeitspflicht nach § 37 Abs. 2 und 3 BetrVG und Freistellung/Erstattung von Schulungskosten nach § 40 BetrVG sind gesondert zu bewertende Gegenstände iSd. RVG (Änderung der Rechtsprechung der Beschwerdekammer).

  2. Der Gegenstandswert des Freistellungs-/Erstattungsantrags betreffend die Schulungskosten ist als vermögensrechtlicher Anspruch regelmäßig in Höhe dieser Kosten anzusetzen.

  3. Der Gegenstandswert des Antrags auf Freistellung von der Arbeitspflicht gemäß § 37 Abs. 2 und 3 BetrVG ist als nicht vermögensrechtlicher Anspruch gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG festzusetzen. Dabei erscheint bei einwöchiger Freistellung eine Bewertung mit 25 % des Auffangwertes, also mit 1.250,- Euro, als angemessen.

Tenor

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.04.2016 abgeändert.

Der Gegenstandswert für das Verfahren wird auf 6.151,-- € festgesetzt.

Die Beschwerdeführer haben eine Gebühr in Höhe von 25,00 € zu zahlen.

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