Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2016-10-05, 12 Sa 238/16

12 Sa 238/16Arbeitsgericht05.10.2016

Regest

Zur ergänzenden Vertragsauslegung des Leistungsausschlusses für die Hinterbliebenenversorgung in § 4 Abs. 6 Satz 2 der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes

Gesamter Gesetzestext

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 12 Sa 238/16 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2016-10-05

Aktenzeichen: 12 Sa 238/16

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2016:1005.12SA238.16.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 12. Kammer

Normen: §§ 1, 3, 7, 10 AGG; § 4 Abs. 6 Leistungsordnung Bochumer Verband

Leitsätze

Zur ergänzenden Vertragsauslegung des Leistungsausschlusses für die Hinterbliebenenversorgung in § 4 Abs. 6 Satz 2 der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes

Tenor

1.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.02.2016 - 3 Ca 1800/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen.

2.Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

3.Die Revision wird zugelassen.

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