Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2017-03-07, 8 Sa 904/16

8 Sa 904/16Arbeitsgericht07.03.2017

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Regest

1. Zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel bei textlicher Verknüpfung von festem Entgeltbetrag und einer Nennung einer tarifvertraglichen Vergütungsgruppe. 2. Zur Schließung einer arbeitsvertraglichen Lücke aufgrund der Nichtfortschreibung des BAT durch ergänzende Vertragsauslegung.

Gesamter Gesetzestext

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 8 Sa 904/16 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2017-03-07

Aktenzeichen: 8 Sa 904/16

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2017:0307.8SA904.16.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 8. Kammer

Normen: BAT, TVöD-VkA, TV-L

Leitsätze

  1. Zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel bei textlicher Verknüpfung von festem Entgeltbetrag und einer Nennung einer tarifvertraglichen Vergütungsgruppe.

  2. Zur Schließung einer arbeitsvertraglichen Lücke aufgrund der Nichtfortschreibung des BAT durch ergänzende Vertragsauslegung.

Tenor

1.Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 12.10.2016 - Az. 6 Ca 1919/16 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostentragungspflicht sich nach diesem Urteil bestimmt.

2.Die Kosten des Rechtsstreits - einschließlich denen der Berufung - trägt die Beklagte.

3.Die Revision für die Beklagte wird zugelassen.

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