Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 9 Sa 906/16 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2017-04-24

Aktenzeichen: 9 Sa 906/16

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2017:0424.9SA906.16.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 9. Kammer

Normen: BAT TVöD-VKA TV-L BAT TVöD-VKA TV-L

Leitsätze

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel bei textlicher Verknüpfung von festem Entgeltbetrag und dessen Bezeichnung als Tarifgehalt

Schließung einer arbeitsvertraglichen Lücke aufgrund der Nichtfortschreibung des BAT durch ergänzende Vertragsauslegung

Tenor

1.Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 30.09.2016, Az.: 3 Ca 1523/16 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Kostentragungspflicht nach diesem Urteil bestimmt.

2.Die Kosten des Rechtsstreits - einschließlich den Kosten der Berufung - trägt die Beklagte.

3.Die Revision wird für die Beklagte zugelassen.