Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 3 Sa 251/17 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2018-01-09

Aktenzeichen: 3 Sa 251/17

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2018:0109.3SA251.17.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 3. Kammer

Normen: § 613a Abs. 5 BGB; § 613a Abs. 6 BGB; § 242 BGB; § 23 Abs. 1 KSchG

Leitsätze

1.Zu den rechtlichen Folgen des Übergangs, über die nach § 613a Abs. 5 Nr. 3 BGB zu informieren ist, zählt auch der Umstand, dass die von einem Betriebsteilübergang betroffenen Arbeitnehmer beim Erwerber mangels Erfüllens der Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 KSchG keinen Kündigungsschutz nach dem KSchG mehr genießen werden.

2.Über die rechtliche Folge des Verlustes des Kündigungsschutzes nach dem KSchG ist dabei unabhängig davon zu unterrichten, ob beim Erwerber tatsächlich Kündigungen geplant oder auch nur absehbar sind.

3.Das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB ist noch nicht verwirkt, wenn die Widerspruchsfrist mangels ordnungsgemäßer Unterrichtung nicht zu laufen begonnen hat und der Widerspruch dann 22 Monate nach dem Betriebsteilübergang erfolgt ist und der Arbeitnehmer in dieser Zeit über den Bestand seines Arbeitsverhältnisses nicht disponiert hat, sondern es lediglich zu unwesentlichen Änderungen im Vertragsinhalt und ansonsten einer widerspruchslosen Weiterarbeit gekommen ist.

Tenor

I.Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.01.2017 - Az.: 1 Ca 5662/16 - abgeändert:

1.Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht.

2.Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 22.09.2010 als Asset Manager ABS am Standort E. zu beschäftigen.

II.Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

III.Die Revision wird zugelassen.