Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2018-01-10, 7 Sa 185/17

7 Sa 185/17Arbeitsgericht10.01.2018

Regest

Ein Vorvertrag, durch den sich der Arbeitnehmer zum Abschluss eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots auf Verlangen des Arbeitgebers verpflichtet, ist jedenfalls dann zulässig, wenn die dem Arbeitgeber eingeräumte Option auf den Zeitraum bis zum Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer oder bis zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages beschränkt wird.

Gesamter Gesetzestext

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 7 Sa 185/17 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2018-01-10

Aktenzeichen: 7 Sa 185/17

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2018:0110.7SA185.17.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 7. Kammer

Normen: -

Leitsätze

Ein Vorvertrag, durch den sich der Arbeitnehmer zum Abschluss eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots auf Verlangen des Arbeitgebers verpflichtet, ist jedenfalls dann zulässig, wenn die dem Arbeitgeber eingeräumte Option auf den Zeitraum bis zum Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer oder bis zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages beschränkt wird.

Tenor

I.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 13.01.2017, 1 Ca 1510/16, wird zurückgewiesen.

II.Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

III.Die Revision wird zugelassen.

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