Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2019-07-18, 13 Sa 1170/18

13 Sa 1170/18Arbeitsgericht18.07.2019

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Regest

1. Gegen die Annahme eines Scheinarbeitsverhältnisses im Sinne des § 117 BGB lässt sich nicht mit Erfolg einwenden, die Parteien hätten ein Arbeitsverhältnis gewollt, um für den (Schein-)Arbeitnehmer Krankenversicherungsschutz zu erlangen (entgegen LAG Köln 22.11.2002 - 11 Sa 697/02 -). 2. Ein derartiges Scheingeschäft kann grundsätzlich auch nicht durch Bestätigung nach § 141 BGB wirksam werden (ebenfalls entgegen LAG Köln 22.11.2002 - 11 Sa 697/02 -).

Gesamter Gesetzestext

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 13 Sa 1170/18 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2019-07-18

Aktenzeichen: 13 Sa 1170/18

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2019:0718.13SA1170.18.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 13. Kammer

Normen: § 117 BGB; § 141 BGB

Leitsätze

  1. Gegen die Annahme eines Scheinarbeitsverhältnisses im Sinne des § 117 BGB lässt sich nicht mit Erfolg einwenden, die Parteien hätten ein Arbeitsverhältnis gewollt, um für den (Schein-)Arbeitnehmer Krankenversicherungsschutz zu erlangen (entgegen LAG Köln 22.11.2002 - 11 Sa 697/02 -).

  2. Ein derartiges Scheingeschäft kann grundsätzlich auch nicht durch Bestätigung nach § 141 BGB wirksam werden (ebenfalls entgegen LAG Köln 22.11.2002 - 11 Sa 697/02 -).

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 30.10.2018 - 4 Ca 2431/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

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