Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 2019-12-11, 7 Sa 161/19

7 Sa 161/19Arbeitsgericht11.12.2019

Regest

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist nicht "mindestlohnwirksam" i. S. d. § 3 S. 1 MiLoG. Seine Anwendung zur Absicherung einer Abgeltung auf Basis des gesetzlichen Mindestloh-nes ist rechtlich nicht geboten.

Gesamter Gesetzestext

Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 7 Sa 161/19 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2019-12-11

Aktenzeichen: 7 Sa 161/19

ECLI: ECLI:DE:LAGD:2019:1211.7SA161.19.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 7. Kammer

Leitsätze

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist nicht "mindestlohnwirksam" i. S. d. § 3 S. 1 MiLoG. Seine Anwendung zur Absicherung einer Abgeltung auf Basis des gesetzlichen Mindestloh-nes ist rechtlich nicht geboten.

Tenor

I.Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.12.2018, 3 Ca 4016/18, wird zurückgewiesen.

II.Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

III.Die Revision wird zugelassen.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.