Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Düsseldorf — 8 Sa 594/22 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2023-05-02
Aktenzeichen: 8 Sa 594/22
ECLI: ECLI:DE:LAGD:2023:0502.8SA594.22.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 8. Kammer
Normen: § 164 Abs. 1 BGB, § 167 Abs. 1 BGB, § 171 Abs. 1 BGB; § 256 Abs. 1 ZPO, § 529 Abs. 1 ZPO
Leitsätze
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Einzelfallentscheidung zu einer behaupteten unwiderruflichen Freistellung bis zum Ruhestand. Diese lag nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht vor.
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Zur Vollmacht für die Abgabe einer dauerhaften Freistellungserklärung
Tenor
1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29.08.2022 - Az.: 6 Ca 714/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
- Die Revision wird nicht zugelassen.
