Landesarbeitsgericht Hamm, 2003-10-08, 18 Sa 354/03

18 Sa 354/03Arbeitsgericht08.10.2003

Regest

Gewährt der Arbeitgeber den Schichtleitern des Betriebs im Rahmen der Genehmigung des Jahresschichtplans für das kommende Jahr jährlich einen Zusatzurlaub, können die betrof-fenen Arbeitnehmer nur davon ausgehen, dass der Arbeitgeber sich jeweils für das kom-mende Jahr binden will.

Gesamter Gesetzestext

Landesarbeitsgericht Hamm — 18 Sa 354/03 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2003-10-08

Aktenzeichen: 18 Sa 354/03

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2003:1008.18SA354.03.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 18. Kammer

Normen: § 611 Abs. 1 BGB

Leitsätze

Gewährt der Arbeitgeber den Schichtleitern des Betriebs im Rahmen der Genehmigung des Jahresschichtplans für das kommende Jahr jährlich einen Zusatzurlaub, können die betrof-fenen Arbeitnehmer nur davon ausgehen, dass der Arbeitgeber sich jeweils für das kom-mende Jahr binden will.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 30.01.2003 - 3 Ca 1955/02 - abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt

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