Landesarbeitsgericht Hamm, 2003-11-12, 18 (13) Sa 689/03

18 (13) Sa 689/03Arbeitsgericht12.11.2003

Regest

Die Regelung in § 41 a Abs. 8 BMT-G, dass der Anspruch auf den Zusatzurlaub mit Beginn des auf die Arbeitsleistung folgenden Urlaubsjahres entsteht, ist eine Fälligkeitsregelung.

Gesamter Gesetzestext

Landesarbeitsgericht Hamm — 18 (13) Sa 689/03 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2003-11-12

Aktenzeichen: 18 (13) Sa 689/03

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2003:1112.18.13SA689.03.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 18. Kammer

Normen: § 41 a Abs. 3 und Abs. 8 BMT-G

Leitsätze

Die Regelung in § 41 a Abs. 8 BMT-G, dass der Anspruch auf den Zusatzurlaub mit Beginn des auf die Arbeitsleistung folgenden Urlaubsjahres entsteht, ist eine Fälligkeitsregelung.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 04.03.2003 - 2 Ca 3773/02 - abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger zwei zusätzliche Urlaubstage zu gewähren.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

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