Landesarbeitsgericht Hamm — 18 Sa 964/04 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2004-05-26

Aktenzeichen: 18 Sa 964/04

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2004:0526.18SA964.04.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 18. Kammer

Normen: §§ 1, 5 Abs. 1 Buchst. c, 7 Abs. 1 BUrlG, § 812 Abs. 1 BGB

Leitsätze

Scheidet ein Arbeitnehmer nach erfüllter Wartezeit in der ersten Jahreshälfte aus dem Ar-beitsverhältnis aus, so entsteht zunächst mit Beginn des Jahres der volle Urlaubsanspruch. Die gesetzlich normierte anteilige Kürzung in § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG erfolgt dann zu dem Zeitpunkt, in dem feststeht, dass der Arbeitnehmer in der ersten Jahreshälfte aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

Wird das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung beendet, so ist der Zeitpunkt der Kürzung der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung.

Entsteht der Kürzungstatbestand vor Antritt des erteilten Urlaubs, so kann der Arbeitgeber die nicht mehr durch den Urlaubsanspruch gedeckte Freistellungserklärung mit der Folge kondizieren, dass der Arbeitnehmer entgegen seinen ursprünglichen Wünschen zur Arbeit verpflichtet ist.

Tenor

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 06.05.2004 - 2 Ga 11/04 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, den Verfügungskläger in der Zeit vom 30.05.2004 bis zum 11.06.2004 von der Arbeit freizustellen.

Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 1/4 und der Beklagten zu 3/4 auferlegt.