Regest

1. Ist in einem Vorprozess die Unwirksamkeit der Kündigung rechtskräftig durch eine Sachentscheidung festgestellt worden, kann der Arbeitgeber denselben Kündigungs-sachverhalt nicht zur Rechtfertigung einer erneuten Kündigung vortragen. Der zwei-ten, rechtzeitig erhobenen Kündigungsschutzklage ist deshalb ohne eine Überprü-fung des Kündigungssachverhalts stattzugeben. Dies gilt auch dann, wenn der Ar-beitgeber den Kündigungsgrund in dem ersten Prozess nicht ausreichend dargelegt hat. 2. Die Präklusionswirkung der rechtskräftigen Entscheidung in dem Vorprozess steht nicht zur Disposition der Prozessparteien, sondern ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen.

Gesamter Gesetzestext

Landesarbeitsgericht Hamm — 19 Sa 1/05 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2005-04-05

Aktenzeichen: 19 Sa 1/05

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2005:0405.19SA1.05.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 19. Kammer

Normen: § 322 ZPO, § 1 KSchG

Leitsätze

Ist in einem Vorprozess die Unwirksamkeit der Kündigung rechtskräftig durch eine Sachentscheidung festgestellt worden, kann der Arbeitgeber denselben Kündigungs-sachverhalt nicht zur Rechtfertigung einer erneuten Kündigung vortragen. Der zwei-ten, rechtzeitig erhobenen Kündigungsschutzklage ist deshalb ohne eine Überprü-fung des Kündigungssachverhalts stattzugeben. Dies gilt auch dann, wenn der Ar-beitgeber den Kündigungsgrund in dem ersten Prozess nicht ausreichend dargelegt hat.
Die Präklusionswirkung der rechtskräftigen Entscheidung in dem Vorprozess steht nicht zur Disposition der Prozessparteien, sondern ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 18.11.2004 - 4 Ca 3053/03 - wird zurückgewiesen.

Der Beklagten werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 12.500,00 € festgesetzt.

Landesarbeitsgericht Hamm, 2005-04-05, 19 Sa 1/05