13 TaBV 46/05•Landesarbeitsgericht Hamm, 2005-08-19, 13 TaBV 46/05
Landesarbeitsgericht Hamm, 2005-08-19, 13 TaBV 46/05
13 TaBV 46/05Arbeitsgericht19.08.2005
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Hamm — 13 TaBV 46/05 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2005-08-19
Aktenzeichen: 13 TaBV 46/05
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2005:0819.13TABV46.05.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 13. Kammer
Normen: § 83 ArbGG; § 37 Abs. 6 BetrVG; § 40 BetrVG.
Tenor
Die Beschwerde des Betriebsratsmitglieds K1xxxxxxx und des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 14.01.2005 - 1 BV 25/04 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag abgewiesen wird.
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