13 TaBV 66/05•Landesarbeitsgericht Hamm, 2005-09-16, 13 TaBV 66/05
Landesarbeitsgericht Hamm, 2005-09-16, 13 TaBV 66/05
13 TaBV 66/05Arbeitsgericht16.09.2005
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Hamm — 13 TaBV 66/05 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2005-09-16
Aktenzeichen: 13 TaBV 66/05
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2005:0916.13TABV66.05.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 13. Kammer
Normen: § 40 Abs. 2 BetrVG
Tenor
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 12.10.2004 - 3 BV 9/04 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Anträge abgewiesen werden.
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