13 TaBV 98/05•Landesarbeitsgericht Hamm, 2005-10-28, 13 TaBV 98/05
Landesarbeitsgericht Hamm, 2005-10-28, 13 TaBV 98/05
13 TaBV 98/05Arbeitsgericht28.10.2005
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Hamm — 13 TaBV 98/05 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2005-10-28
Aktenzeichen: 13 TaBV 98/05
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2005:1028.13TABV98.05.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 13. Kammer
Normen: § 1 Abs. 1 S. 1 BetrVG; § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BetrVG
Tenor
Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Rheine vom 20.04.2005 - 3 BV 28/04 - abgeändert.
Die Anträge werden abgewiesen.
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