19 Sa 114/06•Landesarbeitsgericht Hamm, 2006-05-09, 19 Sa 114/06
Landesarbeitsgericht Hamm, 2006-05-09, 19 Sa 114/06
19 Sa 114/06Arbeitsgericht09.05.2006
Regest
Die Rechtskraft des einer verdeckten Teilklage in vollem Umfang stattgebenden Urteils schließt Nachforderungen aus dem selben Sachverhalt grundsätzlich nicht aus.
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Hamm — 19 Sa 114/06 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2006-05-09
Aktenzeichen: 19 Sa 114/06
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2006:0509.19SA114.06.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 19. Kammer
Normen: § 322 ZPO, §§ 133, 157 BGB
Leitsätze
Die Rechtskraft des einer verdeckten Teilklage in vollem Umfang stattgebenden Urteils schließt Nachforderungen aus dem selben Sachverhalt grundsätzlich nicht aus.
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 30.11.2005 - 4 Ca 1293/05 - abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über die diesem durch das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 30.11.2005 bereits zuerkannten 1.041,34 € nebst Zinsen und 726,46 € brutto nebst Zinsen hinaus weitere 713,68 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus jeweils 89,21 € seit dem 15.04., 15.05., 15.06., 15.07., 15.08., 15.09., 15.10. und 15.11.2005 und weitere 38,64 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus jeweils 4,83 € seit dem 15.04., 15.05., 15.06., 15.07., 15.08., 15.09., 15.10. und 15.11.2005 zu zahlen.
Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Die Revision wird zugelassen.
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