10 Ta 294/06•Landesarbeitsgericht Hamm, 2006-09-20, 10 Ta 294/06
Landesarbeitsgericht Hamm, 2006-09-20, 10 Ta 294/06
10 Ta 294/06Arbeitsgericht20.09.2006
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Hamm — 10 Ta 294/06 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2006-09-20
Aktenzeichen: 10 Ta 294/06
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2006:0920.10TA294.06.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 10. Kammer
Normen: §§ 793, 567, 572, 890 ZPO§§ 87 Abs. 2, 85 Abs. 1, 78 ArbGG§§ 99, 100 BetrVG
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 12.04.2006 - 3 BV 49/00 - aufgehoben.
Der Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Ordnungsgeldes vom 15.12.2006 wird zurückgewiesen.
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