8 Sa 873/06•Landesarbeitsgericht Hamm, 2006-11-16, 8 Sa 873/06
Landesarbeitsgericht Hamm, 2006-11-16, 8 Sa 873/06
8 Sa 873/06Arbeitsgericht16.11.2006
Regest
Wird im Zuge einer Betriebsänderung der betriebseigene Fuhrpark stillgelegt und sollen aus diesem Grunde die beschäftigten Kraftfahrer entlassen werden, so erstreckt sich die erforderliche Sozialauswahl auch dann nicht auf die Mitarbeiter der Versandabteilung, wenn die Kraftfahrer in der Vergangenheit im Fall fehlender Auslastung dort regelmäßig mit Verladetätigkeiten befasst gewesen sind und hierdurch stillschweigend eine Vertragsänderung mit dem Inhalt zustande gekommen ist, ersatzweise Aufgaben im Versand zu übernehmen.
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Hamm — 8 Sa 873/06 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2006-11-16
Aktenzeichen: 8 Sa 873/06
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2006:1116.8SA873.06.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 8. Kammer
Normen: KSchG § 1 Abs. 5
Leitsätze
Wird im Zuge einer Betriebsänderung der betriebseigene Fuhrpark stillgelegt und sollen aus diesem Grunde die beschäftigten Kraftfahrer entlassen werden, so erstreckt sich die
erforderliche Sozialauswahl auch dann nicht auf die Mitarbeiter der Versandabteilung, wenn die Kraftfahrer in der Vergangenheit im Fall fehlender Auslastung dort regelmäßig mit Verladetätigkeiten befasst gewesen sind und hierdurch stillschweigend eine Vertragsänderung mit dem Inhalt zustande gekommen ist, ersatzweise Aufgaben im Versand zu übernehmen.
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 24.11.2005 - 4 Ca 779/05 - abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Die Revision wird zugelassen.
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