8 Sa 2052/06•Landesarbeitsgericht Hamm, 2006-12-18, 8 Sa 2052/06
Landesarbeitsgericht Hamm, 2006-12-18, 8 Sa 2052/06
8 Sa 2052/06Arbeitsgericht18.12.2006
Regest
Einschränkung der Arbeitskampffreiheit aus Gemeinwohlgründen im Bereich der Gesund-heitsfürsorge
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Hamm — 8 Sa 2052/06 — Teilurteil
Entscheidungsdatum: 2006-12-18
Aktenzeichen: 8 Sa 2052/06
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2006:1218.8SA2052.06.00
Dokumenttyp: Teilurteil
Spruchkörper: 8. Kammer
Normen: GG Art. 9 Abs. 3; BGB §§ 823,; 1004; ZPO § 91 a
Leitsätze
Einschränkung der Arbeitskampffreiheit aus Gemeinwohlgründen im Bereich der Gesund-heitsfürsorge
Tenor
Die Kosten des Rechtsstreits werden nach Überleitung in das Urteilsverfahren und übereinstimmender Erledigungserklärung beider Parteien gemäß § 91 a ZPO gegeneinander aufgehoben.
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