Landesarbeitsgericht Hamm, 2006-12-18, 8 Sa 2052/06

8 Sa 2052/06Arbeitsgericht18.12.2006

Regest

Einschränkung der Arbeitskampffreiheit aus Gemeinwohlgründen im Bereich der Gesund-heitsfürsorge

Gesamter Gesetzestext

Landesarbeitsgericht Hamm — 8 Sa 2052/06 — Teilurteil

Entscheidungsdatum: 2006-12-18

Aktenzeichen: 8 Sa 2052/06

ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2006:1218.8SA2052.06.00

Dokumenttyp: Teilurteil

Spruchkörper: 8. Kammer

Normen: GG Art. 9 Abs. 3; BGB §§ 823,; 1004; ZPO § 91 a

Leitsätze

Einschränkung der Arbeitskampffreiheit aus Gemeinwohlgründen im Bereich der Gesund-heitsfürsorge

Tenor

Die Kosten des Rechtsstreits werden nach Überleitung in das Urteilsverfahren und übereinstimmender Erledigungserklärung beider Parteien gemäß § 91 a ZPO gegeneinander aufgehoben.

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