17 Sa 2138/07•Landesarbeitsgericht Hamm, 2008-02-28, 17 Sa 2138/07
Landesarbeitsgericht Hamm, 2008-02-28, 17 Sa 2138/07
17 Sa 2138/07Arbeitsgericht28.02.2008
Regest
Das Vergleichsentgelt nach § 5 Abs. 2 TVÜ-VKA ist unter Einbeziehung eines Ortszuschlags der Stufe 1 zu bilden, wenn der Ehepartner/die Ehepartnerin der übergeleiteten Arbeitnehmerin/des übergeleiteten Arbeitnehmers im Geltungsbereich der AVR des Caritasverbandes im Betrieb eines Krankenhauses mit öffentlicher Förderung beschäftigt ist, auch wenn der übergeleitete Beschäftigte im September 2005 wegen der Gegenkonkurrenzklausel in der Anlage 1 V h Unterabs. 2 AVR-C einen Ortszuschlag der Stufe 2 erhalten hat.
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Hamm — 17 Sa 2138/07 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2008-02-28
Aktenzeichen: 17 Sa 2138/07
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2008:0228.17SA2138.07.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 17. Kammer
Normen: § 5 Abs. 2 TVÜ-VKA
Leitsätze
Das Vergleichsentgelt nach § 5 Abs. 2 TVÜ-VKA ist unter Einbeziehung eines Ortszuschlags der Stufe 1 zu bilden, wenn der Ehepartner/die Ehepartnerin der übergeleiteten Arbeitnehmerin/des übergeleiteten Arbeitnehmers im Geltungsbereich der AVR des Caritasverbandes im Betrieb eines Krankenhauses mit öffentlicher Förderung beschäftigt ist, auch wenn der übergeleitete Beschäftigte im September 2005 wegen der Gegenkonkurrenzklausel in der Anlage 1 V h Unterabs. 2 AVR-C einen Ortszuschlag der Stufe 2 erhalten hat.
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 31.10.2007 - 5 Ca 1870/07 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
Die Revision wird zugelassen.
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