10 TaBV 17/07•Landesarbeitsgericht Hamm, 2009-01-12, 10 TaBV 17/07
Landesarbeitsgericht Hamm, 2009-01-12, 10 TaBV 17/07
10 TaBV 17/07Arbeitsgericht12.01.2009
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Hamm — 10 TaBV 17/07 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2009-01-12
Aktenzeichen: 10 TaBV 17/07
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2009:0112.10TABV17.07.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 10. Kammer
Normen: §§ 5 Abs. 3, 7, 8, 16, 19 BetrVG, §§ 2 Abs. 4, 7 Abs. 2, 8 WO
Tenor
Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.12.2006 - 5 BV 137/06 - abgeändert.
Der Antrag der Antragsteller wird abgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
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