16 Sa 1684/08•Landesarbeitsgericht Hamm, 2009-08-13, 16 Sa 1684/08
Landesarbeitsgericht Hamm, 2009-08-13, 16 Sa 1684/08
16 Sa 1684/08Arbeitsgericht13.08.2009
Regest
Für die Charakterisierung einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe als "Kranken-haus" im Sinne des § 1 I TV-Ärzte-KF ist auf die Begriffsdefinition in § 2 I KHG abzustellen.
Gesamter Gesetzestext
Landesarbeitsgericht Hamm — 16 Sa 1684/08 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2009-08-13
Aktenzeichen: 16 Sa 1684/08
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2009:0813.16SA1684.08.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 16. Kammer
Leitsätze
Für die Charakterisierung einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe als "Kranken-haus" im Sinne des § 1 I TV-Ärzte-KF ist auf die Begriffsdefinition in § 2 I KHG abzustellen.
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 01.10.2008 – 3 Ca 1583/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
Streitwert: 18.600,-- €
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