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8 Sa 108/23•Landesarbeitsgericht Köln, 2023-07-06, 8 Sa 108/23
8 Sa 108/23Arbeitsgericht06.07.2023
Einzelfallentscheidung zur fehlenden Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Vergütungsansprüchen bei Leistungsbezug durch das Jobcenter sowie zum Vorliegen eines Anspruchs auf Überstundenvergütung (hier verneint)
Entscheidungsdatum: 2023-07-06
Aktenzeichen: 8 Sa 108/23
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2023:0706.8SA108.23.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 8. Kammer
Normen: § 115 SGB X, § 373 ZPO, § 612 Abs. 1 BGB, § 611a Abs. 2 BGB
Einzelfallentscheidung zur fehlenden Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Vergütungsansprüchen bei Leistungsbezug durch das Jobcenter sowie zum Vorliegen eines Anspruchs auf Überstundenvergütung (hier verneint)
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 19.01.2023 – 3 Ca 1578/22 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
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