Landgericht Aachen, 2012-05-31, 5 S 231/11

5 S 231/11Kantonsgericht31.05.2012

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Regest

Die Vorschrift des § 5a Abs. 2, S. 4 VVG a.F. ist nicht europarechtswidrig.

Gesamter Gesetzestext

Landgericht Aachen — 5 S 231/11 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2012-05-31

Aktenzeichen: 5 S 231/11

ECLI: ECLI:DE:LGAC:2012:0531.5S231.11.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 5. Zivilkammer

Normen: § 5a Abs. 2 VVG a.F.

Leitsätze

Die Vorschrift des § 5a Abs. 2, S. 4 VVG a.F. ist nicht europarechtswidrig.

Tenor

  1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 15.09.2011 - 120 C 222/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

  2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit leistet in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

  3. Die Revision wird zugelassen.

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