6 OH 7/14•Landgericht Bonn, 2014-09-04, 6 OH 7/14
Landgericht Bonn, 2014-09-04, 6 OH 7/14
6 OH 7/14Kantonsgericht04.09.2014
Regest
Der Gebührentatbestand gemäß KV – GKG Nr. 24200 setzt eine Beratung des Notars selber voraus, die über eine allgemeine Information hinausgeht.
Gesamter Gesetzestext
Landgericht Bonn — 6 OH 7/14 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2014-09-04
Aktenzeichen: 6 OH 7/14
ECLI: ECLI:DE:LGBN:2014:0904.6OH7.14.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 6. Zivilkammer des Landgerichts
Leitsätze
Der Gebührentatbestand gemäß KV – GKG Nr. 24200 setzt eine Beratung des Notars selber voraus, die über eine allgemeine Information hinausgeht.
Tenor
Die Kostenrechnung des Notars M2 aus S vom 17.06.2014 – Rechnungs-Nr.: $###### – wird aufgehoben.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.
Die außergerichtlichen Kosten der Antragsstellerin werden der Staatskasse auferlegt.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.