Regest

Die infolge einer insolvenzrechtlichen Anfechtung erfolgte Rückzahlung einer im Rahmen einer Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO geleisteten Geldauflage hat nicht ein Wiederaufleben des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs zur Folge. Diesem steht vielmehr der in § 153a Abs. 1 S. 5 StPO normierte beschränkte Strafklageverbrauch entgegen. Wird eine Geldauflage trotz erkennbarer Zahlungsunfähigkeit angeordnet und sodann erfüllt, trägt der Staat das Risiko ihrer Anfechtbarkeit. Insoweit tritt das durch die Justiz ausgeübte Interesse an der Strafverfolgung hinter dem Vertrauen des Beschuldigten auf den Bestand des beschränkten Strafklageverbrauchs bei Erfüllung einer Geldauflage zurück.

Gesamter Gesetzestext

Landgericht Bonn — 27 Qs-430 Js 41/17-5/17 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2017-05-22

Aktenzeichen: 27 Qs-430 Js 41/17-5/17

ECLI: ECLI:DE:LGBN:2017:0522.27QS430JS41.17.5.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 7. große Strafkammer des Landgerichts

Normen: § 153a StPO, § 153a Abs. 1 S. 5 StPO, § 144 InsO

Leitsätze

Wird eine Geldauflage trotz erkennbarer Zahlungsunfähigkeit angeordnet und sodann erfüllt, trägt der Staat das Risiko ihrer Anfechtbarkeit. Insoweit tritt das durch die Justiz ausgeübte Interesse an der Strafverfolgung hinter dem Vertrauen des Beschuldigten auf den Bestand des beschränkten Strafklageverbrauchs bei Erfüllung einer Geldauflage zurück.

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Beschwerdeführerin (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen.

Landgericht Bonn, 2017-05-22, 27 Qs-430 Js 41/17-5/17