Landgericht Bochum, 2015-02-13, I-5 O 19/15

I-5 O 19/15Kantonsgericht13.02.2015

Gesamter Gesetzestext

Landgericht Bochum — I-5 O 19/15 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2015-02-13

Aktenzeichen: I-5 O 19/15

ECLI: ECLI:DE:LGBO:2015:0213.I5O19.15.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 5. Zivilkammer

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfügungsverfahrens trägt die Antragstellerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.