Landgericht Düsseldorf — 4 O 16/86 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1986-06-24

Aktenzeichen: 4 O 16/86

ECLI: ECLI:DE:LGD:1986:0624.4O16.86.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Zivilkammer

Tenor

I.

Auf die Restitutionsklage der Beklagten zu 2) wird das Teilurteil der Kammer vom 1. September 1981 -4 0 273/79 - aufgehoben.

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Die dortige Klage wird, soweit über sie in dem Teilurteil vom 1. September 1981 erkannt worden ist, abgewiesen.

II.

Auf die Restitutionsklage des Beklagten zu 1) wird das Teilurteil der Kammer vom 21. Juli 1981 – 4 O 243/79 - aufgehoben.

Die dortige Klage wird, soweit über sie durch das Teilurteil vom 21. Juli 1981 erkannt worden ist, abgewiesen.

III.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits, soweit über diese nicht durch Schlußurteil der Kammer vom 20. August 1985 -4 O 243 /79 - erkannt worden ist.

IV.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 25.000,— DM vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheitsleistung kann auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich West-Berlin ansässigen Großbank oder öffentlichen Sparkasse Erbracht werden.

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