Landgericht Düsseldorf — 4b O 158/06 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2007-04-17

Aktenzeichen: 4b O 158/06

ECLI: ECLI:DE:LGD:2007:0417.4B.O158.06.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4b Zivilkammer

Tenor

I. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über Vermehrungs- und Vertriebshandlungen, und zwar unter Vorlage eines gesonderten Verzeichnisses unter Angabe

1. der Herstellungsmengen und –zeiten,

2. der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, - zeiten und –preisen sowie den Namen und Anschriften der Abnehmer,

3. der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, - zeiten und –preisen sowie den Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,

4. der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Vertreibungsgebiet,

5. der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns,

und zwar für folgende Zeiträume:

a) hinsichtlich der Calluna-Sorte CLL 25 „Verena“ für die Zeiträume vom 04.11.1993 bis zum 28.04.2002 sowie ab dem 30.04.2005;

b) hinsichtlich der Calluna-Sorte CLL 28 „Barbara“ für die Zeiträume ab dem 04.11.1993 bis zum 28.08.2002 sowie ab dem 30.08.2005;

c) hinsichtlich der Calluna-Sorte CLL 26 „Schnee“ für die Zeiträume ab dem 04.11.1993 bis zum 10.09.2003 sowie ab dem 12.09.2006;

II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

III. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 1/5 und der Beklagte 4/5 zu tragen.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 105.000 EUR. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung des Beklagten wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.