Landgericht Düsseldorf — 4b O 31/16 — Verzichtsurteil

Entscheidungsdatum: 2017-07-04

Aktenzeichen: 4b O 31/16

ECLI: ECLI:DE:LGD:2017:0704.4B.O31.16.00

Dokumenttyp: Verzichtsurteil

Spruchkörper: 4b Zivilkammer

Tenor

1. Die Klägerin wird mit ihren Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Vernichtung, Rückruf und Schadensersatz aus dem Patent EP A wegen des Vertriebs des Impfstoffs „B“ abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Der Streitwert wird auf 30.000.000 EUR festgesetzt.