Landgericht Düsseldorf — 2a O 129/16 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2017-08-30

Aktenzeichen: 2a O 129/16

ECLI: ECLI:DE:LGD:2017:0830.2A.O129.16.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 2 a. Zivilkammer

Tenor

• I. Die Beklagte wird verurteilt, vollständig und schriftlich Auskunft zu erteilen

• a. über den Umfang der in Anlage N 1 beschriebenen Verletzungshandlungen ab dem 25.01.2016 unter Angabe des entsprechenden Zeitraumes, in welchem diese Verletzungshandlung jeweils begangen wurden, sowie

• b. über die Namen und Anschrift der Lieferanten und anderer Vorbesitzer, sofern diese von der D2 KG abweichen, sämtliche gewerbliche Abnehmer mit Namen und Adressen und Stückzahlen sowie über die Menge der von ihren Lieferanten erhaltenen Gegenstände zu den in Anlage N 1 beschriebenen Verletzungshandlungen,

• c. über Art und Umfang der betriebenen Werbung ab dem 25.01.2016 zu den in Anlage N 1 beschriebenen Verletzungshandlungen.

• II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Inhaber der beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nr. 302012028528 eingetragenen Wortmarke „POSTMAXX“, Ralph U, den Schaden zu ersetzen hat, der diesem ab dem 25.01.2016 durch den Vertrieb der Ersatzzylinder ersichtlich aus der Anlage N 1 mit der Bezeichnung „POSTMAXX“ durch die Beklagte entstanden ist und entstehen wird.

• III. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

• IV. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu 60 % und die Beklagte zu 40 % zu tragen.

• V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich Ziff. J. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.000,00 €. Die jeweilige Vollstreckungsschuldnerin darf die Zwangsvollstreckung hinsichtlich der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die jeweilige Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.