Landgericht Düsseldorf — 25 T 24/17 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2017-09-22

Aktenzeichen: 25 T 24/17

ECLI: ECLI:DE:LGD:2017:0922.25T24.17.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 25. Zivilkammer

Tenor

In dem Freiheitsentziehungsverfahren betreffend die Haft zur Sicherung der Abschiebung

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 16. November 2016 – 152A XIV 73/16 – den Betroffenen ab dem 20. Dezember 2016 in seinen Rechten verletzt hat.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die dem Betroffenen zur Rechtsverfolgung notwendig entstanden Kosten sämtlicher Instanzen werden dem Antragsteller zu 1/3 auferlegt.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.