2 O 31/14•Landgericht Dortmund, 2014-07-17, 2 O 31/14
Landgericht Dortmund, 2014-07-17, 2 O 31/14
2 O 31/14Kantonsgericht17.07.2014
Regest
Der Kontrahierungszwang des Krankenversicherers zum Abschluss einer Krankenversicherung im Basistarif, schließt bei der Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten das Rücktrittsrecht nicht aus
Gesamter Gesetzestext
Landgericht Dortmund — 2 O 31/14 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2014-07-17
Aktenzeichen: 2 O 31/14
ECLI: ECLI:DE:LGDO:2014:0717.2O31.14.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 2. Zivilkammer
Leitsätze
Der Kontrahierungszwang des Krankenversicherers zum Abschluss einer Krankenversicherung im Basistarif, schließt bei der Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten das Rücktrittsrecht nicht aus
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach einem Streitwert von bis zu 19.000 € der Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
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