Landgericht Dortmund — 2 O 165/14 — Teilurteil

Entscheidungsdatum: 2015-06-25

Aktenzeichen: 2 O 165/14

ECLI: ECLI:DE:LGDO:2015:0625.2O165.14.00

Dokumenttyp: Teilurteil

Spruchkörper: 2. Zivilkammer

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Buchauszug zu erteilen, der Auskunft für den Zeitraum vom 01.01.2012 bis zum 30.04.2015 gibt über alle vom Kläger für die Beklagte vermittelten, betreuten und im Sinne des § 87 Abs. 3 Nr. 1 HGB angebahnten Geschäfte, wobei die Auskunft in klarer und übersichtlicher Art und Weise unter Einschluss der nachfolgenden Punkte zu erfolgen hat:

Allgemeine Angaben für alle Produkte

1. Name des Kunden

2. Anschrift des Kunden

3. Geburtsdatum des Kunden und ggf. zusätzlich Geburtsdatum der versicherten Person, sofern diese vom Kunden abweicht, bei Krankenversicherungen, Pflegepflichtversicherungen, Lebens- und Rentenversicherungen und Unfallversicherungen

4. Antragsdatum

5. Vertragsbeginn

6. Vertragsnummer

7. Art des Vertrages, insbesondere

a. Versicherer/zeichnende Gesellschaft

b. Versichertes Risiko

d. Produktbezeichnung/Sparte

e. Tarif

8. Nettobeiträge je Tarif unter Angabe der Zahlweise (z. B. monatlich, quartalsweise, jährlich etc.)

9. Produktgeneration

10. Unterteilung nach Erneuerungs-, Erhöhungs- oder Neugeschäft

11. Stornierung

a. Zeitpunkt

b. Grund

c. Art der etwaig ergriffenen Bestandserhaltungsmaßnahmen

Produktspezifische Angaben bei

Sachversicherungen (insbesondere bei Unfall-, Haftpflicht-, Transport-, Technik-, Luftfahrt-, Rechtsschutz-, Industrie-, Warenkredit-, Forderungsausfall-, D&O-, Schutzbrief-, Händlergarantie- und Elektronikversicherungen):

14. Wertungssumme

15. Wertungsfaktor

16. Bei Unfallversicherung mit Beitragsrückgewähr (UBR) zusätzlich

a. Beginn und Ende der anrechnungsfähigen Beitragszahlungsdauer (BZD)

b. Geburtsdatum der versicherten Person, sofern diese vom Kunden abweicht

Lebens- und Rentenversicherung

18. Versicherungssumme

19. Eintrittsalter des Kunden oder der versicherten Person, sofern diese vom Kunden abweicht

20. Laufzeit des Vertrages

21. Faktor bei Risikozusätzen

22. Beginn und Ende der anrechnungsfähigen Beitragszahlungsdauer (BZD)

23. Im Falle eines dynamisierten Vertrages

a. Zeitpunkt der Erhöhung des Beitrages

b. Betrag der Erhöhung der jeweiligen Prämie

25. Bei fondsgebundenen Lebens- und Rentenversicherungen zusätzlich die WKN-Nummer der jeweiligen Fonds

26. Produktgruppe

27. Ansparzeit

28. Überschussverwendungsart

29. Bei Verträgen, die nach § 10a EStG staatlich gefördert werden die Höhe und den Beginn der staatlichen Förderung

Private Krankenversicherung

32. Höhe des selbstvermittelten Jahresbestandes

33. Wertungsfaktor

34. Vertragsform (Einzel/Kollektiv)

Gesetzliche Krankenversicherung

35. Zeitpunkt des Zustandekommens der Mitgliedschaft bei der gesetzlichen Krankenkasse

36. Zeitpunkt der Abrechnung zwischen der gesetzlichen Krankenkasse und der Beklagten

37. Höhe der von der gesetzlichen Krankenversicherung an die Beklagte gezahlten Vergütung

Bausparverträge

38. Bausparsumme

39. Finanzierungssumme

40. Einzahlungsdauer

41. Zinsbindungsfrist

42. Abschlussgebühr

43. Bei reinen Bauspardarlehen zusätzlich den nominellen Kreditbetrag

Finanzprodukte

44. Wertungsfaktor

45. Konten

46. Kontenfaktor

Darlehen

47. Darlehenshöhe

48. Darlehenszeit

49. Darlehensart

Investment

50. WKN-Nummer

51. Ausgabeaufschlag

52. Fondsart

Im Übrigen wird die Klage auf Erteilung eines Buchauszugs und auf Auskunfts- und Rechenschaftslegung abgewiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.