4 O 37/95•Landgericht Essen, 1995-08-31, 4 O 37/95
Gesamter Gesetzestext
Landgericht Essen — 4 O 37/95 — Urteil
Entscheidungsdatum: 1995-08-31
Aktenzeichen: 4 O 37/95
ECLI: ECLI:DE:LGE:1995:0831.4O37.95.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 4. Zivilkammer
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits und des selbständigen Beweisverfahrens 4 OH 9/94 Landgericht Essen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.700,-- DM vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Sicherheit durch eine schriftliche, unbedingte, unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft einer als Zoll- und Steuerbürgin zugelassenen Bank oder Sparkasse leisten.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.