Landgericht Essen — 11 O 155/13 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2014-10-22

Aktenzeichen: 11 O 155/13

ECLI: ECLI:DE:LGE:2014:1022.11O155.13.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 11. Zivilkammer

Normen: § 280 Abs. 1 BGB

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 20.237 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 1,5 % seit 27.11.2008 bis 24.01.2013 und nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 24.01.2013 abzüglich erhaltener Ausschüttungen zu einem Betrag von 1.142,84 Euro per 31.12.2009, 1.209,42 Euro per 21.12.2010 und 954,14 Euro per 31.12.2011 Zug um Zug gegen Aushändigung bzw. Übertragung der Kapitalbeteiligung der Klägerin mit der Bezeichnung D zu einem Nominalbetrag von US-$ 25.000,00 (in Form zweier Kommanditbeteiligungen) zu jeweils 50 % der Gesamteinlage an der O GmbH & Co. KG, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts I unter der Registernummer … und an der O1 GmbH & Co. KG, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts I unter der Registernummer ….

Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von der Zahlung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.176,91 freizustellen.

Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Übertragung der im Klageantrag zu Ziffer 1) benannten Kapitalbeteiligung (Kommanditbeteiligungen) in Verzug befindet.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin von einer möglichen Nachhaftung nach §§ 172 Abs. 4, 171 Abs. 1 HGB bezüglich der im Klageantrag zu Ziffer 1) benannten Kapitalbeteiligung (Kommanditbeteiligungen) an den streitgegenständlichen Schiffsfonds-Gesellschaften freizustellen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.